26.04.2021
Freie Wähler beziehen Stellung zu Infektionsschutzgesetz

Freie Wähler beziehen Stellung zu Infektionsschutzgesetz

 

Auf wenig Verständnis stößt die heute im Bundestag beschlossene Notbremse auch bei den Freien Wählern im Landkreis Neumarkt. Daisy Miranda, Bundestagskandidatin der FW im Wahlkreis 232 Amberg/Neumarkt, unterstützt deshalb das Vorhaben, Verfassungsbeschwerde einzureichen. „Die Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung wird zunehmend größer und dies sei eine Demokratie-gefährdende Entwicklung“, so Miranda.

Das grundlegende Subsidiaritätsprinzip wird durch das Bundesgesetz, dass den Ländern und Kommunen die Kompetenzen im Umgang mit der Corona-Situation nimmt, regelrecht ausgehebelt. Eine zentralistisch durchgeführte Maßnahme gefährdet die Demokratie und ist mit geltendem Föderalismus nur schwer vereinbar. Des Weiteren besitzen die Länder und Kommunen ausreichend Kompetenzen, um auf lokale Ausbruchsgeschehen differenziert und zeitnah reagieren zu können.  Dass dies auch eine weit verbreitete Meinung ist, zeigt sich in der Tatsache, dass auf Anstoß der FW die Bundesnotbremse inzwischen von Mitgliedern diverser Parteien in Frage gestellt wurde. Miranda verstehe den Unmut und die wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung; „Verlässlichkeit und das Nachvollziehen einiger Maßnahmen fällt den Bürgerinnen und Bürgern allmählich einfach schwer, und das nicht nur in unserem Landkreis“. Ganz vehement wehrt sich Daisy Miranda gegen die Aussage „die Freien Wähler unterschätzen mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Gefahr der Pandemie“. Vorschriften, die auf „Biegen und Brechen“ umgesetzt werden sollen, erreichen meist das Gegenteil, so der Tenor aus den Reihen der Freien Wähler.